Uran im Trinkwasser
Kiel. Sie spalten ganze Gemeinden. Sie beschäftigen die Gerichte. An vielen Orten, an denen Landwirte Biogas-Anlagen bauen wollen, regt sich Widerstand. Kollegen sorgen sich um Bodenpreise, Anwohner protestieren gegen den Gestank, und nicht nur Naturschützer fürchten eine "Vermaisung" der Landschaft. So wollen die schleswig-holsteinischen Grünen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl den Kreisen die Möglichkeit einräumen, Quoten für den Maisanbau festzulegen und die Errichtung neuer Biogasanlagen zu verbieten.

Der seit knapp zehn Jahren zu beobachtende Anlagenboom hat nicht nur das Gesicht der deutschen Landwirtschaft verändert. Nachwachsende Rohstoffe sollten für saubere Energie sorgen. Doch selbst einst glühende Befürworter des von der rot-grünen Bundesregierung eingeleiteten Kurses sind längst ins Lager der Kritiker gewechselt. Die Folgen der regierungsamtlichen Biogas-Propaganda sind offenkundig. Zwischen 2003 und 2011 hat sich die Maisanbaufläche in Schleswig-Holstein auf 194 000 Hektar verdoppelt. Allein im vergangenen Jahr kamen knapp 19 000 Hektar dazu. Etwa die Hälfte wird zu Energie vergoren, der Rest verfüttert.

Um Flächen für Mais frei zu machen, wurde in großem Umfang Grünland umbrochen - mit negativen Folgen etwa für Wiesenvögel. Versuche des Landes, den Grünlandumbruch zunächst mit Förderprogrammen, später mit restriktiven Erlassen auszuhebeln, stießen beim Bauernverband auf massiven Widerstand. Und mit dem Fachverband Biogas beharrt der Bauernverband darauf, dass auf dem Weg zur Energiewende auf Maisanbau nicht verzichtet werden könne. Die Landwirte erfüllten lediglich politische Vorgaben im Kontext der proklamierten Energiewende.

"Mit mehr als einem Viertel, regional sogar bis 60 Prozent Maisanteil in einigen Regionen Schleswig-Holsteins, ist das verträgliche Maß überschritten", urteilt der Grünen-Agrarexperte im Landtag, Bernd Voß.

Anlagen galten lange als

Investment ohne Risiken

Um die Vermaisung der Landschaft zu stoppen, verständigten sich Agrarverbände und Landesregierung 2011 auf einen Katalog freiwilliger Empfehlungen. Doch die werden, "so sinnvoll sie auch sind, überhaupt nichts bringen", ist sich Voß sicher. Nötig seien verbindliche Grenzen für Monokulturen. Die aber sind nicht zu erwarten.

Biogasanlagen funktionieren ähnlich wie die Verdauung einer Kuh. Wenn organische Stoffe mit Hilfe spezieller Bakterien vergären, wird methanhaltiges Gas frei. Damit können Strom und Wärme erzeugt werden. 420 Anlagen mit zusammen 182,2 Megawatt elektrischer Leistung gibt es landesweit bisher. Nicht nur Mais können die Meiler vergären, auch Gülle, Stallmist oder Nahrungsmittelreste sind als "Futter" möglich. Allein: Die allermeisten Anlagen laufen mit Mais - nicht nur, weil die Energieausbeute hier höher ist als bei anderen Stoffen; Kritiker prangern vor allem falsche Förderanreize für Strom aus Biomasse an. So hat das Erneuerbare Energie-Gesetz Strom aus Biogas bis Ende 2011 mit umgerechnet 3000 Euro je Hektar gefördert. Das ist nach Berechnungen der Umweltorganisation WWF fast das Zehnfache dessen, was Bauern sonst pro Hektar durchschnittlich an EU-Förderungen erhalten.

Die Folge: Investoren pachten oder kaufen in großem Stil Ackerflächen und bauen Energie-Mais an. Für sie ist es ein äußerst lukratives Geschäft, das die Pachtpreise in die Höhe treibt und ganze Landstriche in Mais-Monokulturen verwandelt hat.

Der Betrieb einer Biogasanlage, die bis Ende 2011 gebaut worden ist, ist ein Investment ohne große finanzielle Risiken. Der Agrarstrom bringt dem Betreiber eine Grundvergütung von 9,18 Cent je Kilowattstunde. Dazu kommen ein Bonus etwa für die Verwertung nachwachsender Rohstoffe von sieben Cent je Kilowattstunde sowie diverse weitere Boni - etwa wenn die Anlage auch verwertbare Wärme produziert. Ein Bioreaktor mit einer Leistung von 200 Kilowattstunden "erbrütet" damit bei 8000 Betriebsstunden im Jahr einen Umsatz von bis zu 320 000 Euro. Dagegen stehen Rohstoffkosten von rund 120 000 und Investitionen von gut einer Million Euro. Wie viele Bio-Reaktoren noch im Bau oder beantragt sind, weiß auch das Kieler Landwirtschaftsministerium nicht. Zuständig dafür sind die Baubehörden der Kreise. Die aber können Anträge oft nur abnicken. Nach dem Baugesetz sind Biogasanlagen "privilegierte" Vorhaben. Da hilft es auch nichts, wenn sich eine Gemeindevertretung und das halbe Dorf gegen den Bau aussprechen, nicht zuletzt weil sie um die Ruhe im Dorf und einen Wertverlust ihrer Immobilien fürchten.

Ein weiterer Zuwachs an Maisflächen zwischen Nord- und Ostsee dürfte gleichwohl erst einmal ausgebremst werden, so die Einschätzung vieler Experten. Grund ist, dass in diesem Jahr ein neues EEG in Kraft getreten ist, dass das Geschäft mit Biogas-Anlagen unterm Strich nicht mehr ganz so einfach und auch nicht mehr für alle so lukrativ machen dürfte. Statt einer gibt es nun unterschiedliche Grundvergütungen, die sich nach der Größe der Anlage richten. Für eine 500 Kilowatt-Anlage sind es 12,3 Cent je Kilowattstunde. Hinzu kommen in der Regel sechs bis acht Cent je Kilowattstunde, je nachdem, womit die Anlage "gefüttert" wird. Eine einschneidende Neuerung ist zudem, dass nur noch bis zu 60 Prozent Mais und Getreide in die Biogas-Anlagen kommen dürfen. Und: Anlagen-Betreiber müssen dafür sorgen, dass 60 Prozent der anfallenden Wärme genutzt wird. Diese ganzen Änderungen gelten allerdings nur für Anlagen, die erst in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.

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"Vermaisung" stoppen

Kiel. Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl den überhand nehmenden Anbau von Mais auf gesetzlichem Weg bremsen. Dazu planen sie, den Kreisen die Möglichkeit einzuräumen, Quoten für den Maisanbau festzulegen und die Errichtung neuer Biogasanlagen zu verbieten. "Wir wollen die Biogasgewinnung, aber müssen auch den Fehlentwicklungen entgegensteuern", begründete Grünen-Spitzenkandidat und Fraktionschef Robert Habeck die Pläne gestern gegenüber unserer Zeitung.

Bisher dürfen Landwirte frei über den Anbau auf ihren Feldern entscheiden. Weil sich der Maisanbau wegen der staatlichen Förderung für nachwachsende Rohstoffe besonders lohnt, drohen in vielen Regionen des Landes Mais-Monokulturen zu entstehen. Im Kreis Schleswig-Flensburg etwa wird bereits auf rund 60 Prozent der Ackerfläche Mais angepflanzt, davon mehr als die Hälfte für Biogasanlagen. In einigen Orten wird sogar schon über 50 Prozent der Gemeindefläche für den Mais anbau genutzt. Diese "Vermaisung" führt dazu, dass es für andere Zwecke mittlerweile kaum noch bezahlbare Agrarflächen gibt - etwa um Kühe weiden zu lassen oder andere Getreidesorten anzubauen.

"Die Auswirkungen auf Bodennutzung, Landschaftsbild und Umwelt sind inzwischen so gravierend, dass wir eingreifen müssen", sagte Habeck. Er will daher das "Landesentwicklungsgrundsätzegesetz" ändern, damit in den Landesentwicklungsplan künftig Vorgaben für Biomasseanlagen und den Anbau nachwachsender Rohstoffe aufgenommen werden können. Für ihn gehe es bei der Diskussion um den ausufernden Mais anbau um "eine Heimatdebatte", sagte Habeck: "Heimat bedeutet, die Artenvielfalt und intakte Natur zu bewahren."

Er räumte allerdings ein, dass der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in einem Gutachten für die Grünen bezweifelt, dass die vorgesehene Neuregelung der Landesplanung rechtlich möglich sei. Ha beck hält die Bedenken allerdings für überholt: Die Einschätzung der Wissenschaftler beruhe auf Gerichtsurteilen von 2003, sagte er. Inzwischen habe sich die Situation durch die rasche Zunahme von Biogasanlagen und Maisanbau "grundlegend geändert".

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Süderstapel. Einstimmig abgelehnt wurde in der Gemeindevertretersitzung der Bau einer weiteren Biogasanlage im Nachbarort Drage. Im Rahmen der Beteiligung der Nachbargemeinden sieht der Gemeinderat vor allem nur Lasten und Belästigungen auf die Bürger zukommen. Befürchtet werden vor allem millionenschwere Schäden an den Wirtschaftswegen und eine weitere Vermaisung der Landschaft.

Im eigenen Dorf wurde der Änderung des Flächennutzungsplans und eines Bebauungsplans mehrheitlich zugestimmt, allerdings müssen noch Fragen der Entwässerung geklärt, Anwohner angehört werden und die Kostenübernahme des Verfahrens durch den Investor erfolgen.

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten hatten die Gemeindeverteter noch Informationsbedarf. So wurde keine Entscheidung über die Fortsetzung des Internetauftritts der Gemeinde getroffen. Fragen sind auch noch offen zum Energiekonzept für die Landschaft Stapelholm. Hier sollen ebenfalls noch Informationsgespräche stattfinden. Nicht festgelegt wurde auch der Preis für Flurstücke, die sich aufgrund von Vermessungen ergeben haben. Hier will man die Bewertung durch das Amt abwarten. Diese Bewertung des Gemeindebesitzes fehlt auch für die Eröffnungsbilanz des Haushalts 2012, so dass dieser einen mehr vorläufigen Charakter hat. Trotzdem wurde er verabschiedet. Die Hebesätze bleiben dabei für dieses Jahr unverändert.

Beigetreten ist die Gemeinde dem Kulturförderverein Stapelholm. Der soll auch eingebunden werden in die Nutzung des Ohlsenhauses. Dort wird künftig in Fortsetzung der "Literatur im Ohlsenhaus" die "Kultur im Ohlsenhaus" stattfinden. Diese Veranstaltungen werden zwar auch Lesungen enthalten, daneben sollen aber auch Konzerte oder Ausstellungen stattfinden. Ende März soll das Programm vorliegen.

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